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ESTI – SPAR Handels AG ruft die Basisgeräte Vaporizze PRO Black und White wegen Brand- und Verbrennungsgefahr zurück
In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft die SPAR Handels AG im Namen von Buchmann Trade die Basisgeräte Vaporizze PRO Black und White zurück. Es besteht eine Brand- und Verbrennungsgefahr.
Die Wettbewerbsfähigkeit klimafreundlicher Kraftstoffe hängt vom Standort ab
In einer neuen Studie haben PSI-Forschende die Produktionskosten von 21 verschiedenen Technologien zur Herstellung klimafreundlicher Kraftstoffe weltweit verglichen. Ihre Analyse zeigt, dass standortspezifische Faktoren – sowohl die Verfügbarkeit von Ressourcen als auch die Finanzierungsbedingungen – entscheidend für den künftigen Erfolg einer Technologie sein werden.
Kurslisten (ICTax)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Kurslisten sowie die Listen Gratisaktien 2025 aktualisiert.
Europarat evaluiert die Fortschritte der Schweiz bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Die unabhängige Expertinnen- und Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) stattet der Schweiz vom 9. bis 13. März 2026 zum zweiten Mal einen Länderbesuch ab. GREVIO wird überprüfen, wie die Schweiz das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) umsetzt. Basis der Überprüfung ist der zweite Staatenbericht der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, den der Bundesrat am 26. September 2025 den verabschiedet hat.
Eidgenössische Volksabstimmung vom 8. März 2026 – Elektronisch abgegebene Stimmen im Kanton Basel-Stadt womöglich nicht zählbar
Der Kanton Basel-Stadt hat die Bundeskanzlei (BK) darüber informiert, dass elektronisch abgegebene Stimmen möglicherweise nicht entschlüsselt werden können. Die BK erachtet die von Basel-Stadt angeordneten Massnahmen als geeignet, um die Integrität des Urnengangs auf dem Kantonsgebiet zu gewährleisten. Allfällige Auswirkungen dieses Vorfalls auf die eidgenössischen Vorlagen können erst nach Vorliegen der provisorischen Ergebnisse beurteilt werden.
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Bundesbeschluss über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch Erhöhung der Mehrwertsteuer
Marcel Kägi wird stellvertretender Direktor des Bundesamts für Zivilluftfahrt
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat Marcel Kägi zum neuen stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) ernannt. Er ist seit 2021 Vizedirektor im BAZL und Co-Leiter der Abteilung Luftfahrtentwicklung. Das UVEK hat den Bundesrat an der Sitzung vom 6. März 2026 über die Ernennung informiert. Marcel Kägi wird seine neue Funktion am 1. April 2026 übernehmen.
Bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite: Bundesrat prüft die Beschaffung eines zusätzlichen Systems
Angesichts der angespannten geopolitischen Lage und der zunehmenden Bedrohung durch Distanzwaffen will der Bundesrat die Luftverteidigung gezielt stärken. Neben der Beschaffung des Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite Patriot wird die Beschaffung eines zusätzlichen, bevorzugt in Europa produzierten, Systems geprüft. Dies hat er an seiner Sitzung vom 6. März 2026 entschieden.
F-35A: Der Bundesrat verzichtet auf die ursprüngliche Anzahl von 36 Flugzeugen
Angesichts der sich zuspitzenden sicherheitspolitischen Lage bekräftigt der Bundesrat seinen Entscheid vom 12. Dezember 2025 zur Beschaffung des Kampfflugzeugs F-35A. Innerhalb des vom Volk bewilligten Finanzvolumens soll die maximal mögliche Anzahl Flugzeuge beschafft werden. Auf einen Zusatzkredit, um die ursprünglich geplante Anzahl von 36 Flugzeugen zu erreichen, verzichtet der Bundesrat aus finanzpolitischen Gründen. Um jedoch Mehrkosten für Teuerung, die Entwicklung der Rohstoffpreise und weitere Faktoren auszugleichen, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 6. März 2026 beschlossen, dem Parlament im Rahmen der Armeebotschaft 2026 einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken zu beantragen und damit das bewilligte Finanzvolumen auszuschöpfen.
Befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung: Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung
Angesichts der verschlechterten geopolitischen Lage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz substanziell stärken. Eine befristete Mehrwertsteuererhöhung soll es ermöglichen, der Armee und den sicherheitsrelevanten zivilen Bundesämtern jene finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Bevölkerung und das Land gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen besser zu schützen – namentlich gegen hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz. Der Bundesrat hat dazu in seiner Sitzung vom 6. März 2026 die Vernehmlassung zur befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer, zur Schaffung eines Rüstungsfonds und zur Änderung des Mehrwertsteuergesetztes eröffnet.
Aussenpolitischer Bericht 2025: Bundesrat setzt auf fokussierten und wirksamen Multilateralismus
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. März 2026 den Aussenpolitischen Bericht 2025 verabschiedet. Der Bericht legt Rechenschaft über die aussenpolitischen Aktivitäten des vergangenen Jahres ab und zieht zur Halbzeit eine Bilanz der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027. Im Zentrum steht die Frage, wie die Schweiz in einem zunehmend polarisierten Umfeld ihre Interessen wahrt und zu einem handlungsfähigen Multilateralismus beiträgt.
Bundesrat lehnt «Solarinitiative» ab
Der Bundesrat hat am 6. März 2026 eine Aussprache zur Volksinitiative «Für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien (Solarinitiative)» geführt. Er lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Das UVEK wird dem Bundesrat die Botschaft zur Solarinitiative im Dezember 2026 vorlegen.